Gastbeitrag von Gabor Steingart: Fünf Gründe, warum diese Regierung unseriöse Politik macht
Doch bei dieser ersten Ampel-Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik rückt unweigerlich ein neues Kriterium ins Blickfeld. Und, zugegeben, es fällt schwer, dieses überhaupt anzusprechen: Aber das, was wir da erleben, ist nicht zuerst progressiv oder konservativ, nicht rot, grün oder gelb, sondern es ist auffällig häufig unseriös.
„Nein, ich habe nicht schlafen können.“ Es gebe zwar keine Ergebnisse, aber es gebe eine Gruppenerfahrung: „Das ist dann auch eine gemeinsame Erfahrung, wo man eng miteinander zusammen ist. Und davon erzählt man sich dann noch lange.“ Innerhalb von 48 Stunden wurde aus der vom Vizekanzler konzipierten 200 Milliarden Gasumlage, die man den Bürgern aufbrummen wollte, eine Gaspreisbremse der Regierung in ähnlicher Größenordnung, die dem Bürger nunmehr auf Pump ausgezahlt wurde. Einen solchen Swing von plus zu minus, in der Größenordnung eines vierfachen Bundeswehr-Etats, hatte es nie zuvor in der Finanzgeschichte der Bundesrepublik gegeben.
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