Weil die alten Papier-Führerscheine ihre Gültigkeit verlieren, will der Berliner Senat Autofahrer rechtzeitig informieren. Er hat jedoch keine Ahnung, wer betroffen ist und verschickt wahllos Briefe. KopietzAndreas
Das Amt hat deshalb pauschal alle Menschen angeschrieben, die potenziell infrage kommen könnten, wie aus einer Antwort der Verkehrsverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage des CDU-Abgeordneten Alexander J. Herrmann hervorgeht.
Datenbasis waren demnach alle in Berlin gemeldeten Personen der jeweiligen Geburtsjahrgänge – außer jene Personen, von denen die Behörde genau weiß, dass diese bereits eine Karte haben. „Aufgrund der genannten Beschränkungen des örtlichen Registers ist es jedoch nicht möglich, Personen aus dieser Datenbasis auszufiltern, die nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis sind“, heißt es in der Antwort von Staatssekretärin Meike Niedbal . „Auf den Umstand, dass das Informationsschreiben auch Personen erreicht, die nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis sind, wird im Schreiben entsprechend hingewiesen.
Was diese Massenbrief-Sendung zusätzlich kostet, weiß der Senat nicht. Die Kosten seien Teil einer Pauschale, die das Labo zahle. „Die Antwort des Senats zeigt einmal mehr, wie der Datenschutz selbst die Arbeit der Verwaltung beschränkt und Auskünfte quasi unmöglich macht“, sagt Alexander J. Hermann. Er geht durchaus von zusätzlichen Kosten aus. „Denn die PIN AG muss Hunderttausende Briefe zusätzlich austragen.
Insgesamt müssen in Deutschland 43 Millionen Führerscheine umgetauscht werden: etwa 15 Millionen Papierführerscheine und in den kommenden Jahren auch 28 Millionen Führerscheine im Scheckkartenformat, die vom 1. Januar 1999 bis zum 18. Januar 2013 ausgegeben wurden.
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