Stadtrat fährt Haushalt beinahe an die Wand - auch wegen der Event Arena
Verhindert wurde der Abbruch von den Grünen, die eine Sitzungspause beantragten. Zehn Minuten und einige Zigaretten später fand der Rat dann doch auf dem letzten Drücker einen Ausweg.
Um den Haushalt auszugleichen, muss die Stadt eine Neuverschuldung von 60 Millionen Euro einkalkulieren. Heißt: Werden alle Ausgabeposten, die einkalkuliert sind, fällig, würde fast ein Viertel aller Kosten über Kredite gedeckt werden. Dann läge die Gesamtverschuldung der Stadt Ende 2023 bei rund 160 Millionen Euro. Zudem müssen dem Verwaltungshaushalt 19,6 Millionen Euro aus dem Vermögenshaushalt zugeführt werden.
Bei den Ausgaben sind unter anderem 43 Millionen Euro für Personalgehälter einkalkuliert. 46 Millionen Euro fließen in Hochbauvorhaben, 21,8 Millionen Euro in Tiefbaumaßnahmen. Zu Ersterem zählt die Erweiterung der Grundschule Vötting und die Fortführung der Asam-Sanierung . Bei den Tiefbaumaßnahmen schlagen die Hochtrasse mit 5,5 Millionen und die Neugestaltung der Innenstadt mit 5,3 Millionen Euro zu Buche.
Einen seltenen Fall von Einigkeit in der Sitzung am Donnerstag bewies der Stadtrat bei der Erhöhung der Zweitwohnungssteuer, die der Finanzausschuss zuvor empfohlen hatte. Wie berichtet, soll der Satz von zehn auf 15 Prozent angehoben werden. Ein Riesengewinn ist das nicht: Kämmerer Johannes Hutter rechnet dadurch mit Mehreinnahmen von etwa 72 500 Euro.
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