Präsident Macron bekommt seine Rentenreform in Frankreich, während Ungarn und Polen für geplante Reformen Ärger bekommen. Beim Rechtsstaat misst Europa mit zweierlei Maß. Ein Kommentar.
Das klingt wie eine salomonische Lösung. Das Prestigeprojekt, das der Staatspräsident nach deutschen Maßstäben undemokratisch durchgedrückt hatte, ohne Abstimmung im Parlament, wird gerupft, aber nicht beerdigt. Dem Anschein nach soll es weder Sieger noch Besiegte geben.Wird das Kalkül aufgehen? Auf die Schnelle nicht.
Die Gewerkschaften haben Macrons Angebot, sich nach dem Urteil zum Dialog zu treffen, abgelehnt. Sie wollen den Arbeitertag am 1. Mai und die Zeit bis dahin zur Mobilisierung nutzen. Die Straßenproteste mit Bränden, einschüchterndem Polizeiaufgebot und Festnahmen werden die nächsten Wochen andauern.und nicht mehr in die Hunderttausende geht. Gut möglich, dass der Widerstand allmählich ausläuft.
Für deutsche Beobachter bieten die hässlichen Szenen aus Frankreich Anlass, die klischeehaften Narrative über Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in diversen Regionen der EU einem Realitätstest zu unterziehen. Erfüllt der hoch geschätzte Nachbar im Westen die deutschen Maßstäbe für geordnete Verhältnisse? Und in höherem Maße alsAgiert Macron demokratischer als Ungarn und Polen?
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