Noch einmal ziehen die Franzosen gegen Macrons Rentenreform auf die Straße. Doch es werden weniger. Im Parlament kommt es zu einem letzten Versuch, das Gesetz auszuhebeln. thkirchner berichtet.
protestiert. In vielen Städten kam es zu Streiks und Demonstrationen, der Flugverkehr war stärker beeinträchtigt, der Schienentransport kaum. An den Protesten hätten sich diesmal deutlich weniger Menschen beteiligt, hieß es im Fernsehen.
Im Parlament lebt er vorerst fort. An diesem Donnerstag versucht es die kleine oppositionelle Liot-Fraktion noch einmal. Es ist der Tag ihrer"parlamentarischen Nische", an dem sie selbst die Agenda bestimmen darf. Die zentristische Gruppe bringt ein Gesetz ein, das das höhere Rentenalter kippen würde.
Das Regierungslager nimmt den Angriff ernst und wird ihn wohl unter Verweis auf Artikel 40 der Verfassung bekämpfen. Er untersagt Vorschläge, die auf eine"Verschlechterung der öffentlichen Einnahmen" abzielen. Macron-Getreue nennen den Gesetzesvorschlag"unverantwortlich", auch weil kürzlich von der Ratingagentur Fitch auf"AA-" herabgestuft worden sei. In der Begründung hatte Fitch auf die"starken sozialen Spannungen" rund um die Rentenreform verwiesen, das Land stecke in einer"politischen Sackgasse".Macron selbst ist derweil unterwegs im Land, um seine Politik vorzustellen: Waldbrände bekämpfen, Bildung verbessern, die Verteidigung stärken, eine"grüne Re-Industrialisierung" herbeiführen.
Andererseits werden viele Projekte der Regierung in der Nationalversammlung blockiert. Die kommenden vier Wochen würden politisch"sportlich", sagte Stéphane Séjourné , einer der ältesten Weggefährten Macrons, am Dienstag. Die Regierung habe nun einmal keine Mehrheit im Parlament, das sei eine"harte Lehre" für die französische Politik."Wir sind immer noch dabei, eine neue politische Kultur zu etablieren.
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