Die deutsche Agentur für Sprunginnovationen soll künftig unabhängig von Staatsaufsicht und Haushaltsregeln flexibel fördern dürfen. Sprind-Chef Laguna zeigt sich zufrieden.
Im Ministerium von Christian Lindner tue man sich schwer, einer staatlichen Agentur bisher völlig unübliche Freiheiten einzuräumen, hieß es hinter den Kulissen. Der vorliegende Entwurf ist nun bereits mit den Ministern für Wirtschaft, Justiz und Finanzen abgestimmt. Stark-Watzinger will sich dafür einsetzen, dass er nun auch zeitnah im Parlament beraten wird, sagte sie.
Sprind-Direktor Laguna zeigte sich „sehr froh“, dass die Ampel ihr Versprechen einlöse, „die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für die Sprind umgehend substanziell zu verbessern, damit sie freier agieren und investieren kann“. Das sei ein wichtiger Schritt, um die deutsche Innovationsförderung neu aufzustellen.
Konkret soll die Sprind bei Bedarf 30 Prozent ihres Jahresbudgets von aktuell 180 Millionen Euro in das nächste Jahr verschieben dürfen. Einnahmen – zum Beispiel aus Darlehensrückzahlungen oder auch dem Verkauf von Tochterunternehmen – sollen künftig zumindest zur Hälfte wieder der Förderung weiterer Sprunginnovationen zugutekommen.
Außerdem soll die Sprind ohne Zustimmung des Bundes Beteiligungen an anderen Unternehmen bis zu 25 Prozent oder im Wert von zehn Millionen Euro erwerben oder verkaufen dürfen. Über größere Beteiligungen muss das Finanzministerium innerhalb von drei Monaten entscheiden.
Ein unübliches Privileg hatte die Agentur schon bisher: Der Chef ihres Aufsichtsrats ist nicht wie bei anderen Bundeseinrichtungen üblich ein Abgesandter des Ministeriums. Den Vorsitz führt stattdessen Peter Leibinger, Vizechef des schwäbischen Hightech-Unternehmens Trumpf.
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