Die CDU-Saar richtet sich mit einem langen Forderungskatalog an die Landes- und Bundesregierung und stößt eine Debatte um eine Reform des Asyl- und Einwanderungsrechts in Deutschland an. Die SPD reagiert irritiert.
Zuflucht vor Krieg und Vertreibung suchen, und die Zahl der Asylanträge so hoch wie aktuell. Die Kommunen im Saarland berichten über immer größere Probleme, Wohnraum für Geflüchtete zu finden. Vor diesem Hintergrund fordert die Fraktion der CDU im saarländischen Landtag eine Reform der Migrationspolitik in Deutschland und richtet sich mit einem umfassenden Forderungskatalog an die Landes- und Bundesregierung.
15 Punkte umfassen die Reformvorschläge der CDU. Von der Landesregierung fordern die Christdemokraten unter anderem einen eigenen saarländischen Flüchtlingsgipfel mit Ministerpräsidentin Anke Rehlinger an der Spitze, bei dem alle Akteure in Sachen Flüchtlingsbetreuung und Migration zusammenkommen „Die Flüchtlingskrise muss Cheffinnen-Sache im Saarland werden“, so Wagner-Scheid.
Wichtig ist der CDU-Fraktion die Forderung, dass in Deutschland Asyl- und Einwanderungsverfahren künftig getrennt behandelt werden sollen. Für die Einwanderung von Fachkräften wünscht sich die CDU eine eigene Bundesagentur. Dort sollen gezielt Fachkräfte aus dem Ausland angeworben werden, um dem Fachkräftemangel in Deutschland entgegenzuwirken.
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