Die Zahl illegaler Einreisen ist in diesem Jahr massiv gestiegen. Viele Geflüchtete kommen über die polnisch-deutsche Grenze. Brandenburg zieht deswegen nun Konsequenzen. Migration IntegrationBund
Die Landesregierung geht von 11.000 Fällen von illegaler Einreise allein an der Brandenburger Grenze aus. Das sei eine
um 170 Prozent. Vor einigen Tagen hatte die AfD-Fraktion im Landtag die Einrichtung fester Grenzkontrollen gefordert. Das hatte die Mehrheit im Landesparlament abgelehnt. Stübgen, der als Minister nicht Mitglied der CDU-Fraktion ist, stimmte nicht mit ab.bedeutet nach Angaben des Ministeriums für die Kommunen, dass sie im Jahr 2023 bis zu 4000 Personen weniger als ursprünglich geplant versorgen und betreuen müssten.
Die neue Regelung sieht vor, dass die Aufenthaltsdauer in der Erstaufnahme derzeit nach den gesetzlichen Vorgaben auf maximal 18 Monate befristet ist. Zusätzlich werden nun auch mehr Angebote für Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen gemacht. Außerdem will Brandenburg eine „konzentrierte Rückreiseberatung“ anbieten.„Brandenburgs Kommunen sind durch den anhaltenden Zugang von Geflüchteten am Limit ihrer Aufnahmekapazitäten angekommen“, sagte Stübgen.
Das Innenministerium hob hervor, dass die extreme Belastung der Kommunen nicht allein durch die Landesregierung behoben werden könne. Das Ministerium erwartet – wie jeden Sommer – verstärkte Zugangszahlen an der Grenze. Stübgen sagte: „Eine deutliche Reduzierung des Migrationsgeschehens bleibt daher zwingend erforderlich, wenn wir mit unseren Integrationsbemühungen nicht scheitern wollen.
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