Finale im Pegasus-Ausschuss: Missbrauch von Spyware untergräbt die Demokratie Spyware BigBrother
EU-Staaten sollen Schutzmaßnahmen erfüllen, wenn sie Staatstrojaner wie Pegasus weiterhin nutzen wollen. Dazu zählt der Nachweis, dass die Anwendung von Spyware durch den Staat mit den europäischen Standards für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Einklang steht. Das fordert der Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments über den Einsatz von Pegasus und vergleichbarer Spionagesoftware nach gut einem Jahr Untersuchung.
Die Abgeordneten verlangen zudem, dass alle Lizenzen für den Verkauf von Spionagesoftware, die nicht mit derübereinstimmen, zurückzuziehen sind. Dies habe auch für den Bereich der nationalen Sicherheit zu gelten. Alle Fälle des mutmaßlichen Missbrauchs von Spähsoftware sollen von den zuständigen Strafverfolgungs-, Justiz- und Regierungsbehörden "umfassend untersucht und unverzüglich aufgeklärt werden". Nötig sei ferner die "ausdrückliche Zusage", Europol bei Ermittlungen wegen des Verdachts der unrechtmäßigen Verwendung von Spyware einzuschalten.
Der unrechtmäßige Einsatz von Spionageprogrammen durch die Regierungen von EU-Ländern und von Drittstaaten beeinträchtige "direkt und indirekt die Organe der Union und den Entscheidungsprozess", was "die Integrität der Demokratie untergräbt", schlagen die Volksvertreter Alarm.
Die Parlamentarier vertreten daher den Standpunkt, "dass der Handel mit und die Verwendung von Spähsoftware streng geregelt werden muss". Sie erkennen jedoch an, "dass der Gesetzgebungsprozess Zeit in Anspruch nehmen kann, während der Missbrauch sofort gestoppt werden muss". Daher müsse der legale Einsatz, der Verkauf, der Erwerb und die Weitergabe von Spyware an die Annahme der genannten Bedingungen geknüpft werden.
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