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Die Debatte um notwendige Strukturen bei den Öffentlich-Rechtlichen geht weiter. Die FDP-Bundestagsfraktion spricht sich nun für eine Verschlankung, Fusionen und das Verbot von Werbung im gebührenfinanzierten Programm aus.

Kein"Weiter so", sondern eine"Frischzellenkur" – so stellt sich die Bundestagsfraktion der FDP die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in einem nun vorgestellten Positionspapier vor. Die vielleicht wichtigste Aussage zuerst: Die Fraktion bekennt sich darin zum Wert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, will ihn aber doch in größerem Umfang verändern. Sie sieht nämlich nicht unerhebliches Einsparpotential.

Was will die FDP genau? Zum einen Fusionen. Dadurch sollen nicht nur effizientere Verwaltungs-, Sender- und Angebotsstrukturen, sondern auch eine klare Digitalstrategie entstehen. Gemeint ist damit auch eine einheitliche Mediathek. Künftig solle, so sieht es das Papier vor, bei den Öffentlich-Rechtlichen sowohl auf Werbung als auch auf Sponsoring verzichtet werden.

Den Online-Auftrag der Öffentlich-Rechtlichen wollen die Liberalen gerne begrenzen – nicht zuletzt auch, weil presseähnliche Angebote von ARD und ZDF schließlich private Unternehmen unter Druck setzen. Ziel der FDP ist es, dass privat finanziertem Lokalrundfunk und -journalismus die"nötigen Entwicklungsmöglichkeiten" gegeben werden.

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