Die Ampelkoalition hat sich recht geräuschlos auf Änderungen beim Gesetzentwurf zur Einwanderung von Arbeitskräften geeinigt. Dazu gehört ein für die Grünen wichtiges Projekt: Asylbewerbern soll der Spurwechsel in den Arbeitsmarkt ermöglicht werden.
Die Verhandlungen über die Fachkräfteeinwanderung sind "ohne öffentliches Geklingel" und konstruktiv gelaufen, sagt Arbeitsminister Hubertus Heil, SPD, am Mittag, und schiebt ein: "Wie es eigentlich überall sein sollte." Der Minister scheint nach turbulenten Wochen in der Ampel betonen zu wollen, dass die Koalition ein Gesetz auch ohne massive Störgeräusche auf den Weg bringen kann.
. Das zweite Gesetz nimmt das Arbeitskräftepotential im Inland in den Blick, mit der Aus- und Weiterbildung. In dieser Woche soll beides durch den Bundestag.Bei der Fachkräfteeinwanderung gehört zu den Änderungen laut Irene Mihalic, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, die Möglichkeit des Spurwechsels.
Weitere Änderungen gibt es bei der so genannten Blue Card, über die schon jetzt Akademiker einreisen können. Die Mindesteinkommensgrenze soll laut Vogel abgesenkt werden, auf rund 3.500 Euro brutto pro Monat.Mit dem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz will die Ampel die Zuwanderung von Arbeitskräften deutlich erleichtern und damit den Fachkräftemangel bekämpfen. Bürokratische Hürden sollen gesenkt werden.
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