Prognose nach unten korrigiert: Experten erwarten deutlich weniger Steuereinnahmen
Grund für das Minus ist vor allem der nach der letzten Schätzung beschlossene Inflationsausgleich bei der Einkommensteuer. "Wir geben den Menschen und Betrieben im Schätzzeitraum jährlich rund 34 Milliarden Euro zurück", erklärte Finanzminister Christian Lindner. Der Schätzzeitraum umfasst die Jahre bis 2027 - hier prognostizieren die Schätzer jährlich im Schnitt rund 30 Milliarden Euro weniger Einnahmen als zuletzt.
Der Staat halte sein Versprechen, sich nicht an der Inflation zu bereichern, betonte Lindner. Im Jahr 2025 werden die Steuereinnahmen gesamtstaatlich laut Prognose erstmals über die Schwelle von einer Billion Euro steigen. Dem Bund selbst stehen der Prognose zufolge im kommenden Jahr rund 377,3 Milliarden Euro zur Verfügung.
Lindner besteht darauf, die im Grundgesetz vorgeschriebene Schuldenbremse im kommenden Jahr wieder einzuhalten. Steuererhöhungen zur weiteren Steigerung der Einnahmen schließt er auf der anderen Seite aber ebenfalls aus. Seine Rechnung geht daher nur auf, wenn einige Ministerkollegen auf Ausgaben und Wünsche verzichten.
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