Mit einer Konsultation will die EU-Kommission Meinungen dazu einholen, ob YouTube & Co den Breitbandausbau mitfinanzieren sollen. Der industriefreundliche Ansatz stößt auf breite Kritik, zivilgesellschaftliche Gruppen bieten Hilfe beim Ausfüllen an.
Die Kommission beteuert, die bis zum 19. Mai laufende Konsultation leite einen „offenen Dialog“ mit allen Akteur:innen ein. Grundsätzlich steht die Befragung allen Interessierten offen, die Auswahl der Fragen macht indes deutlich, dass sie vor allem die Interessen der Industrie im Blick hat. Der Fragebogen gleicht weitgehend jenem,Allein die Fragestellungen stoßen Tiemo Wölken, dem rechtspolitischen Sprecher der Europa-SPD, sauer auf.
Dabei seien Verbraucher:innen aber integraler Bestandteil des Marktes: „Ohne Verbraucher:innen brauchen wir weder Big Tech noch Telcos“, so Blohm. „Das heißt, der Einfluss von möglichen Netzgebühren muss ganz klar auch aus Verbrauchersicht analysiert werden. Das ist bisher nicht ausreichend geschehen.
Die „wesentlichen Bedingungen“, an die der Breko seine Unterstützung für die Initiative knüpft, dürften den Ex-Monopolisten und wohl auch Thierry Breton nur wenig schmecken. So lehnt der Verband individuelle Verhandlungslösungen über etwaige Gebühren ab. Sonst drohe die Gefahr, dass große Netzbetreiber ihre Verhandlungsmacht ausnutzten.
United States Latest News, United States Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
'Eine furchtbare Idee': EU startet Konsultation zu NetzgebührenIm Maßnahmenpaket mit dem Gigabit Infrastructure Act beginnt Brüssel mit einer Umfrage, wie Google, Meta und Co. an den Netzkosten beteiligt werden können.
Read more »
Wir müssen auch im Ukraine-Krieg verschiedene Meinungen zulassenDer Umgang mit dem Ukraine-Krieg polarisiert. Die einen wollen Panzer, die anderen Friedensgespräche. Beide Seiten haben gute Argumente, kommentiert st_lange.
Read more »
Interview mit Jens Spahn: „Wir haben ein Problem mit einer kulturell vermittelten toxischen Männlichkeit bei Jugendlichen“Wer arbeiten kann, sollte auch arbeiten, fordert Jens Spahn. Zugleich warnt der Unionsfraktionsvize vor dem nächsten Winter - dann drohten wieder höhere Energiepreise. Spahn positioniert sich auch bezüglich der umstrittenen „Pascha“-Äußerungen von Friedrich Merz in der Migrationspolitik.
Read more »
Daten: EU-Kommission will Milliarden in Ausbau der Telekomnetze leitenNetflix und Youtube sollen für den Ausbau von Glasfaser und 5G bezahlen. Die EU-Kommission hat nun eine entsprechende Konsultation gestartet.
Read more »
Krankenstand 2021: Berliner hatten mehr Probleme mit der Psyche als mit CoronaIsolation, Existenzängste, Perspektivlosigkeit: Die psychischen Folgen der Pandemie haben die Menschen in Berlin mehr belastet als die Krankheit selber.
Read more »
Jürgen Klopp – Nach 2:5 mit Liverpool gegen Real Madrid: Kloppo, wir leiden mit Dir!Was sangen die Liverpool-Fans im Stadion, obwohl ihr Verein eine historische 2:5-Klatsche gegen Real Madrid kassierte? „I am so glad that Jürgen is a red.“
Read more »