'In Europa wird der Vogel nach unseren EU-Regeln fliegen', schrieb EU-Industriekommissar Thierry Breton unter Verweis auf das sogenannte EU-Gesetz über digitale Dienste DigitalServicesAct auf Twitter. Der Post richtete sich klar an elonmusk.
Breton bezog sich mit seinem Tweet auf Musks Nachricht aus der Nacht zum Freitag, in dem er den Abschluss der Twitter-Übernahme angedeutet hatte."Der Vogel ist befreit", schrieb hatte stets betont, die Plattform von aus seiner Sicht zu starken Einschränkungen der Meinungsfreiheit zu befreien. Kritiker befürchten, dass er damit Hassrede und Hetze Vorschub leisten könnte, gegen die Twitter seit Jahren kämpft.
Darauf bezieht sich auch der Breton-Tweet. So soll das Gesetz über digitale Dienste unter anderem sicherstellen, dass Plattformen illegale Inhalte auf ihren Seiten schneller entfernen. Aus EU-Kreisen hieß es am Freitag:"Jeder, der vom europäischen Markt profitieren will, muss unsere Regeln erfüllen, unter anderem in Bezug auf Moderation, offene Algorithmen, Meinungsfreiheit, Transparenz, Hassreden, Rachepornos und Belästigung.
"sehr genau" beobachten."Wir sagen auch, dass eine solche Plattform auch aufgrund der Wirkung, die sie hat, in unsere Öffentlichkeiten hinein, einer besonderen Verantwortung zukommt", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. Man werde in den nächsten Wochen und Monaten die möglichen Veränderungen beobachten, um dann eigene Schlüsse zu ziehen.
Diese Schlüsse könnten auch sein, sich die Frage zu stellen, ob man auf dieser Plattform weiter präsent bleiben wolle oder nicht, sagte Hebestreit und ergänzte:"Damit möchte ich nicht drohen oder das in Aussicht stellen, sondern sagen, diese Fragen schließen sich natürlich an." Die Bundesregierung, Regierungsmitglieder und Spitzenpolitiker anderer Parteien nutzen Twitter seit langem für die Verbreitung von Botschaften, um politische Entwicklungen zu kommentieren oder Termine anzukündigen. Einige wie Wirtschaftsminister Robert Habeck und zuletzt SPD-Chefin Saskia Esken hatten sich aber auch wieder von der Plattform verabschiedet.
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