Wegen des Widerstands des ungarischen Premiers und Polens verabschiedet der EU-Gipfel keine gemeinsame Erklärung zum Thema Zuwanderung und Flüchtlingspolitik. Das ist vor allem symbolisch wichtig, die Gesetzgebung stoppt es nicht.
. Deutschland und andere Staaten hielten dagegen. Die anstehenden Verhandlungen mit dem Europaparlament über die neue Asyl-Gesetzgebung können aber trotz des Widerstands Ungarns und Polens starten, der Beschluss der Innenminister gilt weiterhin. Gleichwohl ist die Blockade von großer Symbolkraft und könnte andere EU-Vorhaben gefährden.
Luxemburgs Premier Xavier Bettel betonte, dass eine Kompromissformulierung auf dem EU-Gipfel um jeden Preis nicht sinnvoll gewesen wäre:"Wenn hier in den Schlussfolgerungen drinsteht, dassund Ungarn die Möglichkeit haben, die Mehrheitsabstimmung in Frage zu stellen und das auch in Zukunft, das mache ich nicht mit", sagte Bettel."Wir haben Regeln und wir sollten uns auch an die Regeln halten, sonst brauchen wir auch überhaupt nicht mehr herkommen.
Der polnische Präsident Andrzej Duda zeigte sich außerdem offen dafür, in Polen per Referendum über den Asyl-Kompromiss abstimmen zu lassen:"Eine Volksabstimmung ist eine Form der direkten Demokratie, warum sollte sie nicht stattfinden?" Ein negatives Referendum könnte Polen als Druckmittel für die eigenen Positionen dienen.
Einigkeit erzielten die Staats- und Regierungschefs am ersten Gipfeltag bei der Unterstützung der Ukraine. Sie wollen das Land stärker bei Planungen für einen internationalen Friedensgipfel unterstützen, der nach Vorstellungen des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij in der Schweiz organisiert werden könnte. Und die EU bietet der Ukraine nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms weitere Hilfe an, zusätzlich zur bereits laufenden Katastrophenschutzhilfe.
United States Latest News, United States Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Grundsteuer-Erklärung verschlafen: Zehntausenden Saarländern droht jetzt das böse Erwachen bei der Grundsteuer70 000 Grundsteuer-Erklärungen fehlen noch: Auf Eigentümer im Saarland, die noch immer keine Grundsteuer-Erklärung abgegeben haben, kommen jetzt mögliche Mehrkosten zu.
Read more »
Wegner: Beim Thema Vergesellschaftung weiter skeptischBerlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner sieht die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen nach wie vor kritisch. Er wolle das in aller Deutlichkeit sagen, dass er bei dem Thema skeptisch gewesen sei. „Ich bin es immer noch“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch bei der Übergabe des Abschlussberichts der vom Senat eingesetzten Expertenkommission zur Vergesellschaftung. Er halte sie weiterhin für den falschen Weg. „Wir werden jetzt in die Prüfung für ein Vergesellschaftungsrahmwngesetz gehen.“
Read more »
Gasly befürchtet: Verkehr wird im Spielberg-Qualifying wieder ein ThemaPierre Gasly erklärt, warum er in Spielberg wieder mit Strafen nach dem Qualifying rechnet - Eine Blockade im Qualifying könne ein komplettes Wochenende ruinieren
Read more »
Handelsblatt-Musterdepots: Das Nachhaltigkeits-Depot: Die KI-Rally steuert auf den „Gipfel der überzogenen Erwartungen“ zuFondsmanagerin Gabriele Hartmann erklärt, wie sie den KI-Hype einschätzt – und warum sie im Musterdepot auf einen vermeintlichen KI-Verlierer setzt.
Read more »
EU-Gipfel zu Ukraine und Asyleinigung: Alles eine Geld-FrageBeim EU-Gipfel in Brüssel geht es um die Ukraine-Hilfen und den Asylkompromiss - beides will Ungarn blockieren. Doch der entscheidende Knackpunkt ist die Frage der Finanzierung.
Read more »