Am Samstag will sich die EU ihre Vorreiterrolle im Klimaschutz sichern. Vier große Entscheidungen sind zu treffen. Noch ist unklar, ob es dabei gute Lösungen gibt. Ein Überblick.
Nie waren die Energiepreise in Europa so hoch wie in diesem Jahr. Trotzdem will die EU am Kern ihres Klimaschutzprogramms festhalten, bei dem es darum geht, den Verbrauch fossiler Energie noch teurer zu machen.
Damit die Gesetze dafür verabschiedet werden können, braucht es eine Einigung zwischen EU-Parlament und EU-Mitgliedstaaten, die an diesem Freitag und Samstag darüber verhandeln werden. „Wenn die Verhandlungen erfolgreich sind, wird das weltweit beachtet werden“, sagt Matthias Buck, der das Brüsseler Büro des Thinktanks Agora Energiewende leitet. „Europa hat jetzt die Chance, seine Führungsrolle im Klimaschutz zu verteidigen.
Im Parlament war es umstritten, ob man private Verbraucher wirklich mit zusätzlichen Abgaben belasten sollte und nicht stattdessen die Industrie mehr zahlen sollte. Darum einigten sich die Abgeordneten auf einen komplizierten Kompromiss: Unternehmen sollen den CO2-Preis zahlen, Private aber nicht.Der Kompromiss führt zu erheblichen Problemen, etwa wenn sich in einem Haus mit Zentralheizung sowohl Wohnungen als auch Geschäfte befinden.
Peter Liese , Verhandlungsführer des Parlaments, erhofft sich eine unkomplizierte Regelung. „Sowohl das Ratsmandat, als auch das Parlamentsmandat bringen Probleme in der Umsetzung“, sagte er. „Deswegen wäre es mir persönlich am liebsten wir machen es so breit wie möglich und damit so einfach wie möglich.“ Erst einmal hat Liese aber den Auftrag, so viel wie möglich aus der komplizierten Position des Parlaments in das finale Gesetz einzubringen.
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