Man wolle Menschen, die in existenzielle Not geraten sind, „verlässlich absichern“, sagte Heil. Bürgergeld Bundestag
Der Bundestag hat am Donnerstag zum ersten Mal über das neue Bürgergeld beraten. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sprach dabei von „der größten Sozialreformen seit 20 Jahren sein“.
Man wolle Menschen, die in existenzielle Not geraten sind, „verlässlich absichern“. Heil sagte weiter, das Bürgergeld solle zudem dafür sorgen, dass Betroffene dauerhaft aus der Not wieder herauskommen. Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.
Mit dem Bürgergeld will die Ampelkoalition zum 1. Januar kommenden Jahres das Hartz-IV-System für die mehr als fünf Millionen Betroffenen in seiner heutigen Form ablösen. Es ist zentrale sozialpolitische Versprechen der Ampel-Koalition und war schon vor dem Krieg in der Ukraine geplant. Mit der Verständigung auf das dritte Entlastungspaket Anfang September beschlossen SPD, Grüne und FDP dabei zudem, dass die Regelsätze der„Es ist gut, dass wir Hartz IV endlich überwinden“, sagte die Grünen-Arbeitsmarktpolitikerin Beate Müller-Gemmeke. Heil merkte an, dass sich die Ausgangssituation verändert habe: Als die Hartz-Gesetze auf den Weg gebracht worden seien, habe Massenarbeitslosigkeit geherrscht.
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