Die Ampel einigt sich auf schnelleren Autobahnausbau samt Solaranlagen. In die Bahn soll mehr investiert werden, vor allem über eine höhere LKW-Maut.
BERLIN taz | Rund 48 Stunden dauerte der Marathon-Koalitionsausschuss der Ampel. Gestartet waren die Spitzen von SPD, Grünen und FDP am Sonntagabend, am Dienstagabend präsentierten der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil, Grünen-Co-Chefin Ricarda Lang und der FDP-Vorsitzende Christian Lindner endlich Ergebnisse.
Und ein dritter Punkt geht ebenfalls an die FDP: Lindner kündigte an, es werde keine Austauschpflicht für bestehende Gas- und Ölheizungen geben. Der Grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck wollte fossile Heizungen bis 2045 ersetzt sehen. Als sein Gesetzentwurf geleakt wurde, hatte insbesondere die BILD Stimmung dagegen gemacht. SPD-Parteichef Lars Klingbeil versicherte, man sehe die Unsicherheiten und werde dafür sorgen, dass niemand allein gelassen werde.
25 Prozent Marktanteil für Schienengüterverkehr Die Grünen konnten durchsetzen, dass künftig deutlich mehr Geld in Schienen als in Straßen investiert wird. Ricarda Lang bezifferte den Investitionsbedarf bei der Bahn bis 2027 auf 45 Milliarden Euro. Ein Teil des Geldes soll durch eine höhere LKW-Maut reinkommen, der Preis pro Tonne CO2 soll künftig 200 Euro betragen. Auch kleinere LKW sollen den Aufschlag entrichten müssen.
Nach den nervenaufreibenden und teils durchgemachten Tagen und Nächten im Koalitionsausschuss bemühten sich die drei Parteichef:innen am Dienstagabend darum, wieder Harmonie und einhellige Kooperation in den Vordergrund zu stellen. Man stehe hier zufrieden, sagte Klingbeil im Bundestag. „Man kann auch zweieinhalb Tage verhandeln, wenn man dann die Garantie hat, dass sich die Dinge schneller entwickeln.
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