Die Forderungen des 'Radentscheids': Ein bayerisches Radgesetz. Das Tempo beim Radwegausbau soll erhöht werden und Radfahren sicherer werden. Außerdem soll bis 2030 der Fahrrad-Anteil am Gesamtverkehr 25 Prozent betragen, doppelt so viel wie aktuell.
. Sie sind gekommen, um bei der mündlichen Verhandlung vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof Bernadette Felsch, die Landeschefin des ADFC und ihr gemeinsames Anliegen zu unterstützen.
Der ADFC ist zusammen mit dem "Verkehrsclub Deutschland" Initiator des "Radentscheids", den auch der Bund Naturschutz sowie die Grünen, SPD, ÖDP, Linken und Volt unterstützen. Ihre Forderungen: Ein bayerisches Radgesetz, das Tempo beim Radwegausbau soll erhöht werden und Radfahren sicherer werden. Außerdem soll bis 2030 der Fahrrad-Anteil am Gesamtverkehr 25 Prozent betragen, doppelt so viel wie aktuell.
Sollten für die Richter einzelne Punkte gegen die Verfassung verstoßen, könnte man diese auch herausnehmen. Von der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Anfang Juni hängt ab, ob es ein bayernweites Volksbegehren geben kann. Sollten sich die Richter dafür aussprechen, wäre es dann erfolgreich, wenn sich innerhalb von zwei Wochen mindestens zehn Prozent aller Stimmberechtigten in Unterschriftenlisten in den Rathäusern eintragen.
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