Bundesfinanzminister c_lindner vor den Bund-Länder-Beratungen: Erste Gespräche hätten eine gute Annäherung ergeben.
Die ersten Gespräche hätten eine gute Annäherung zwischen Bund und Ländern ergeben, sagte Finanzminister Lindner . Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst sagte nach Vorberatungen der Länder, bei Härtefallregelungen sehe der Bund eine hälftige Beteiligung der Länder vor. Dies sei in der Vorbereitung nicht besprochen worden.
Thema ist neben den geplanten Gas- und Strompreisbremsen auch das bundesweite 49-Euro-Ticket für den öffentlichen Nah- und Regionalverkehr. Die Zeit drängt, und der Einigungsdruck ist hoch. Mehrere Länderchefs hatten sich im Vorfeld der Gespräche optimistisch gezeigt, eine Einigung mit dem Bund zu erzielen. Gestern war das Kanzleramt bereits in einigen Punkten auf die Länder zugegangen.
Wichtig sei, dass die Menschen endlich Klarheit darüber bekämen, mit welchen Entlastungen sie konkret rechnen könnten. Wüst äußerte sich aber ebenfalls zuversichtlich, dass die Bund-Länder-Runde heute zu einer Einigung kommt. Alle Entscheidungsträger seien sich ihrer großen Verantwortung den Bürgern gegenüber bewusst. .Die Bundesregierung hat unterdessen die angekündigte Einmalzahlung für Gaskunden auf den Weg gebracht.
Ab März soll eine zweite Stufe greifen - dann sollen 80 Prozent des Verbrauchs von Haushalten und Gewerben auf zwölf Cent pro Kilowattstunde gedeckelt werden.Entdecken Sie den Deutschlandfunk
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