Die EU-Innenminister haben sich auf eine Verschärfung des Asylrechts verständigt, die Bundesregierung stimmt zu. Den Grünen droht eine schwierige Debatte.
Grünen-Parteichef Omid Nouripour befürwortet die Asyl-Einigung. Viele andere Grüne nicht Foto: Kay Nietfeld/dpa
Lang veröffentlichte auf Twitter eine abwägende Stellungsnahme, mit dem Ergebnis, „dass Deutschland bei dem Vorschlag zur GEAS-Reform im Rat heute nicht hätte zustimmen dürfen.“ Sie schrieb aber auch: „Das ist eine verdammt schwierige Entscheidung, die sich niemand leicht gemacht hat. Deshalb habe ich Respekt für alle, die in der Gesamtabwägung zu einem anderen Entschluss gekommen sind als ich.
Heftige Kritik kam von zahlreichen Abgeordneten im Europaparlament, Bundestag und Landtagen. „Verfahren an den EU-Außengrenzen führen nicht zu einer Lösung, sondern folgen einer rechtspopulistischen Diskursverschiebung“, sagte der Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament, Rasmus Andresen, der taz.
Diskussionen bis spät in die Nacht Schnell nach der Einigung war besonders Twitter voll von solchen Stellungnahmen. Die beiden Sprecherinnen der Grünen Jugend Timon Dzienus und Sarah-Lee Heinrich äußerten sich entsetzt. „Das ist unmenschlich und ich werde das so nicht akzeptieren“, twitterte Dzienus. Heinrich schrieb: „Ich bin fassungslos. Abschottung sorgt nicht dafür, dass weniger Menschen fliehen. Es bedeutet, dass mehr Menschen leiden.
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