Eingangsstatement von Außenministerin Annalena Baerbock bei der Befragung der Bundesregierung vor dem Deutschen Bundestag
Das letzte Mal war ich kurz nach dem Beginn des brutalen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bei der Regierungsbefragung. Niemand wusste damals, wie lange dieser Krieg andauern würde. Wir alle haben gehofft, dass es schnell wieder zu Frieden kommt. Leider war das anders – trotz der intensiven Friedensbemühungen von unserer Seite, vonseiten unserer europäischen Freunde, von eigentlich so gut wie der ganzen Welt.
Wir haben aber auch – auch dafür bin ich dankbar – gemeinsam als Regierung und Opposition – das betrifft die größte Oppositionsfraktion hier im Deutschen Bundestag – unsere Schlüsse daraus gezogen.
China ist für uns Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale. Ich möchte deutlich machen, dass unser Eindruck – es waren ja vier Abgeordnete dabei; auch dafür herzlichen Dank – leider war – und ich betone: leider -, dass der Aspekt „systemischer Rivale“ immer stärker zunimmt, und zwar nicht nur, weil China stärker nach außen offensiver – man kann auch sagen: aggressiver – auftritt, sondern vor allem nach innen repressiver.
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