'Die Kommunen sind vielleicht der wichtigste Grund, wieso Deutschland immer wieder Krisen besser bewältigt als viele andere vergleichbare Länder', schreibt MFratzscher.
Die Kommunen sind vielleicht der wichtigste Grund, wieso Deutschland immer wieder Krisen besser bewältigt als viele andere vergleichbare Länder – sei es bei der Aufnahme und Integration von Geflüchteten, in der Energiekrise oder in der Pandemie. Die Diskrepanz zwischen der Bedeutung dieser Aufgaben und der Ausstattung der Kommunen, sie auch erledigen zu können, wird jedoch immer größer.
Der Föderalismus ist eine der großen Stärken unserer Demokratie. Das Konzept der Subsidiarität bedeutet, dass möglichst viele Entscheidungen vor Ort von denen getroffen werden, die direkt betroffen sind und die relevanten Kompetenzen haben. Dies hat viele Jahrzehnte in Deutschland gut funktioniert.
Die Kommunen sind auch die Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg und Wohlstand. Knapp die Hälfte aller öffentlichen Investitionen in Deutschland wird von den Kommunen getätigt. Sie stellen einen großen Teil der Infrastruktur für Schulen, für den Verkehr, für Energie- und Wassernetze, für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen bereit.
Das Problem ist: Niemals in den vergangenen 70 Jahren war die Diskrepanz zwischen der Verantwortung und der finanziellen Ausstattung der Kommunen, größer als heute. Knapp 30 Prozent aller Kommunen sind heute überschuldet und können nicht mehr selbstständig entscheiden. Dabei sehen wir ein zunehmendes Süd-Nord-Gefälle bei der Leistungsfähigkeit.
– so ein häufig geäußerter Vorwurf. Sondern er liegt in fehlenden Geldern und einer zu geringen Autonomie. Wie eine Studie des DIW Berlin schon vor vielen Jahren gezeigt hat, geben finanzschwache Kommunen nicht mehr Geld für Konsumausgaben oder ihre Beschäftigte aus. Probleme verursachen fast ausschließlich hohe Sozialausgaben, zu denen die Kommunen verpflichtet sind.
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