Aus einem extra geschaffenen Etat wollte die Bundesregierung wegweisende Digitalprojekte finanzieren. Nun könnte das Budget den Haushaltsverhandlungen zum Opfer fallen. Die Opposition spricht von einer »Bankrotterklärung«.
, zum Digitalbudget fänden »aktuell noch grundsätzliche Gespräche und Abstimmungen im Ressortkreis statt«. Vor einer »finalen Konkretisierung oder Verabschiedung eines Digitalbudgets können daher aktuell keine Angaben über die möglichen Verwendungszwecke gemacht werden«., wie das Digitalbudget verwendet werden könnte - und damals bereits zur Eile gemahnt.
»Ich glaube nicht mehr daran«, sagt auch die Digitalexpertin der Linken, Anke Domscheit-Berg. Jedes Jahr vertröste die Koalition auf den nächsten Bundeshaushalt. »Wenn es doch kommt, dann vermutlich nur als winziges Alibi-Budget, damit mal ein Haken dran ist, aber nicht mehr als das, was es mal sein sollte: ein Treiber für die schnelle Digitalisierung.«
Informell verlautet aus Regierungskreisen, die wichtigen Digitalisierungsprojekte seien finanziell ohnehin gut ausgestattet. Zudem werden die Milliarden aus bereits bewilligten Förderungen oft nur schleppend abgerufen. Beispiel Breitbandförderung: Von den zwischen 2015 und 2022 insgesamt dafür bewilligten 13 Milliarden an Fördermitteln wurden bislang nur 3,1 Milliarden ausbezahlt.
Domscheit-Berg hielte das ursprünglich angekündigte Digitalbudget dennoch für sinnvoll und nennt Beispiele:: »Hilfreich wäre es etwa für eine ressortübergreifende Bildungsoffensive für mehr Digitalkompetenz im Bund, für Open-Source-Förderung, mehr Nachhaltigkeit in der Digitalisierung, für ein Bund-Länder-Digitalbudget zur Digitalisierung der Verwaltung.
Für die Linke steht das Gezerre um die zusätzlichen Mittel beispielhaft für die bisherige Digitalbilanz der Bundesregierung. »Die Ampel-Koalition verkündet viel und hält wenig, und das liegt vor allem an ihrer fehlenden Konsensfähigkeit, die auch die Digitalpolitik extrem bremst«, so Domscheit-Berg.
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