Dienstwagen, Rente, Freiflüge - das steht bei unseren EU-Politikern auf dem Gehaltszettel

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Dienstwagen, Rente, Freiflüge - das steht bei unseren EU-Politikern auf dem Gehaltszettel
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Grundbezüge über 9.000 Euro brutto - Dienstwagen, Rente, Freiflüge - der Gehaltszettel unserer EU-Politiker

) hatte Glück: Er bekam ein Tablet geschenkt. Hannah Neumann traf es nicht so günstig, sie erhielt nur die Nachbildung einer Gebäudefassade, und die hatte auch noch einen Riss. Den Mangel trug die Abgeordnete gewissenhaft ins Geschenkeregister des Europäischen Parlaments ein, zusammen mit dem Vermerk: Wert der Gabe der Islamischen Weltliga vermutlich unter 150 Euro.

Auch muss man mindestens an der Hälfte der namentlichen Abstimmungen teilgenommen haben, um das Geld in voller Höhe zu bekommen. Sitzungen außerhalb der EU berechtigen zu 169 Euro pro Tag zuzüglich der Kosten für Hotelübernachtung. In Brüssel und Straßburg besteht „für Amtsgeschäfte“ Anspruch auf Fahrten mit Dienstfahrzeugen des Parlaments.

Eigene Dienstwagen stehen dauerhaft der Parlamentspräsidentin und den Fraktionsvorsitzenden zur Verfügung. Für alle anderen Abgeordneten gilt: Sie werden vorrangig zwischen dem Parlament und Bahnhöfen oder Flughäfen hin und her gefahren. Hinzu kommen Transporte in einem Umkreis von 20 Kilometern um die Gebäude des Parlaments.

Europaparlamentarier können mit 63 Jahren in Rente gehen. Entscheiden sie sich für den Ruhestand, bekommen sie kein Übergangsgeld. Für jedes Jahr ihres Mandats erhalten sie aktuell 3,5 Prozent der Dienstbezüge als Rente. Die Gesamtsumme darf 70 Prozent nicht überschreiten.Zum Vergleich: Bundestagsabgeordnete erhalten eine monatliche so genannte „Abgeordnetenentschädigung“, die einkommensteuerpflichtig ist. Sie beträgt aktuell 10.323,29 Euro.

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