Israels höchstes Gericht entscheidet im September über die umstrittene Justizreform. Das gibt Deutschland Zeit, die Bedenken gegen die Aushöhlung der Gewaltenteilung mit den EU-Partnern vorzubringen.
mit dem Eingriff in das Justizwesen und die Gewaltenteilung befassen.
Berlin hat nun wenige Wochen, um festzulegen, welcher Linie es folgt: heraushalten oder offen die israelische Zivilgesellschaft unterstützen, die mit die Demokratie und den Rechtsstaat verteidigt? Oder einen dritten Weg einschlagen, der die Argumente Pro und Contra aufnimmt?Die Argumentationslinien, mit denen Kommentatoren ihre Forderung entweder nach Heraushalten oder nach Einmischen begründen, haben Stärken, aber auch Schwachpunkte.Der Eingriff in den Rechtsstaat sei nicht so gravierend, im Übrigen sei Israels Justizsystem reformbedürftig.
Vom Verbrecherstaat zum Vorbild? Der Historiker Heinrich August Winkler hat in diesem Kontext immer wieder vor einem Missverständnis gewarnt. Deutsche dürften aus dem Umstand, dass ihre Nation ein singuläres Menschheitsverbrechen begangen, sich aber gewandelt habe, nicht eine missionarische Aufgabe in dem Sinne ableiten: Sie könnten heute besser als andere beurteilen, was richtig und was falsch sei.
Gibt es einen Ausweg aus dem Dilemma? Ja. Deutschland darf nicht schweigen zum Angriff der Regierung Netanjahu auf den Rechtsstaat. Aber die Bundesregierung kann auch nicht solo harte Kritik an Israel üben.
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