Die geplante EU-Asylreform spaltet die Bundespolitik, vor allem die Grünen. Die Regierung verteidigt ihre Zustimmung - kündigt Nachbesserungen an.
Innenministerin Faeser verteidigt die EU-Asylreform – die Grünen fordern weitere Verbesserungen ein Foto: David Young, dpa
Auch Kanzler Olaf Scholz hatte sich auf dem Evangelischen Kirchentag in Nürnberg hinter die Reform gestellt: Man brauche einen Solidaritätsmechanismus, in dem Staaten wie Deutschland Geflüchtete aus den Grenzstaaten übernehmen, dort dafür aber alle registriert werden. Die Verfahren an der Außengrenze brauche man für geregelte Abläufe und auch zum Schutz des Asylrechts an sich. Insgesamt sei die Reform „fair“.
Die Kritik an der geplanten Asylreform hält aber gerade unter Grünen weiter an. Die Thüringer Grünen-Fraktionschefin Astrid Rothe-Beinlich sagte am Sonntag der taz, der Beschluss sei ein „Fehler“. Es werde nun „viel mehr Abschottung“ geben, auch würden Menschen- und Kinderrechte verletzt. Der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt warf Faeser vor, die Behauptung, dass es ohne die Asylreform wieder Binnengrenzkontrollen in Europa bräuchte, stimme nicht.
CDU-Chef Friedrich Merz sprach am Wochenende von einem „erheblichen Durcheinander“ bei der Asylreform. Bis der Beschluss umgesetzt sei, brauche es daher Binnengrenzkontrollen in Europa. EU-Staatsangehörige und Inhaber gültiger Papiere könnten sich auch dann weiter frei in der EU bewegen. Die Binnengrenzkontrollen lehnt Innenministerin Faeser bisher ab.
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