Das Buergergeld ist vorerst von der Union gestoppt worden. Ein möglicher Kompromiss könnte bei der „Vertrauenszeit“ ansetzen.
Will für das Bürgergeld „nicht auf dem Baum“ bleiben und strebt einen Kompromiss an: FDPler Dürr Foto: Kay Nietfeld/dpa
Die Union verbreite „Märchen, wenn sie die ersten sechs Monate als sanktionsfreie Zeit darstellt“, meinte Dürr. Es sollten nur die möglichen Sanktionen für Empfänger wegfallen, die am Anfang des Bezugs ohnehin keine Relevanz haben. Ziel dabei sei, Bürokratie abzubauen. „Aber wenn die Union dieses Symbol braucht, bin ich dafür offen, Sanktionsmöglichkeiten beizubehalten.
Kritik vom Kinderschutzbund Das von der Ampel geplante Bürgergeld hat sich am Montag in der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat nicht durchsetzen können. Bei einer Sondersitzung stimmten mehrere Länder unter Führung oder Beteiligung der Union dagegen oder enthielten sich. Nun soll der Vermittlungsausschuss bis Ende November eine Lösung finden – ansonsten droht das Bürgergeld, mit dem die Ampel das System Hartz IV überwinden will, komplett zu scheitern.
Der Kinderschutzbund kritisierte die unionsgeführten Länder für ihre Blockade des Bürgergelds. „Die Verweigerungshaltung der Union beim Bürgergeld ist unanständig“, sagte der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Familien mit Kindern seien von den aktuellen Krisen besonders hart betroffen. In die gleiche Kerbe schlug der Präsident des Deutsches Instituts für Wirtschaftsforschung , Marcel Fratzscher.
United States Latest News, United States Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Union stoppt Bürgergeld im Bundesrat: Die Ampel will das ganze Paket – das könnte teuer werdenDie Ampel will das Buergergeld und zwar unbedingt. Die Union kann sich die Zustimmung teuer abkaufen lassen - und ist trotzdem mit im Risiko. Ein Kommentar von Christfrau
Read more »
Bürgergeld gescheitert: FDP macht der Union ein KompromissangebotFDP-Fraktionschef Christian Dürr will beim Streit ums das Bürgergeld auf die Union zugehen. „Es bringt ja nichts, wenn alle auf dem Baum bleiben“, so Dürr.
Read more »
Zentrale Sozialreform der Ampel: Union stoppt das Bürgergeld im BundesratDie Union hat das Bürgergeld wie erwartet im Bundesrat gestoppt. Nun steht ein hartes Ringen um einen Kompromiss für die zentrale Sozialreform der Ampel an.
Read more »
Bundesrat stimmt ab: Wird das Bürgergeld blockiert?Abstimmung im Bundesrat: Sollte die Union das Bürgergeld blockieren, hat Ministerpräsidentin Schwesig eine zügige Kompromisssuche angemahnt.
Read more »
Hier entsteht ein Steg für ein Elektro-Boot – und das hat eine wichtige AufgabeIn Gummistiefeln steht Holger Maciolek (66)auf der schlammigen Wiese am Wasser und weist die Bauarbeiter ein. Der Gründer der Interessengemeinschaft Alte
Read more »
Bitterer Streit ums Bürgergeld: „Die Union hetzt, nutzt falsche Zahlen“Aus Hartz IV wird Bürgergeld - oder nicht? Nach dem „Ja´ im Bundestag für die Reform der Ampel-Koalition droht am Montag im Bundesrat das „Nein“. Die Union ist gegen die Pläne. Nun kommt es wohl zu einem kurzen, aber harten Vermittlungsverfahren.
Read more »