SPD, Grüne und FDP äußern sich zufrieden mit dem Kompromiss beim Heizungsgesetz. Doch es wird auf die Details ankommen – und es dort droht neuer Ärger.
der Ampel-Koalition, über das SPD, Grüne und FDP wochenlang gestritten hatten. Doch abseits der Kameras und Mikrofone beginnt nur wenige Minuten nach dem Durchbruch der Kampf um die Deutungshoheit.
„Leitplanken sind noch kein fertiges Gesetz“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, am Mittwochmorgen. Es gehe nun in die parlamentarische Feinarbeit. In ihrer Partei ist die Sorge groß, dass die FDP doch nochmal einen Rückzieher machen könnte. „Das Ding ist noch nicht durch“, sagt eine Abgeordnete.
Tatsächlich lässt das Verhandlungspapier in den Details Spielraum, den Grüne und FDP unterschiedlich bewerten. Etwa, was mit Gas-Heizungen geschieht, die nach dem 1. Januar 2024 eingebaut werden. Das bleibt nun möglich, wenn noch keine kommunale Wärmeplanung vorliegt. Sollte später aber kein klimaneutrales Gas, also vor allem Wasserstoff, lieferbar sein, müsste die Heizung wieder herausgerissen werden., baupolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion.
„Die Ampel versucht, die Menschen an der Nase herumzuführen“, kritisiert gar Jan-Marco Luczak, baupolitischer Sprecher der CDU. Schließlich werde es nur in Kommunen mit mehr als 10.000 Einwohner eine
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