Ein neuer Ausschuss im Bundestag zu der Steueraffäre um die Hamburger Warburg-Bank würde aus Sicht der Sozialdemokraten in die Rechte der Länder eingreifen und wäre deshalb verfassungswidrig. Die Union sieht diese Kritik gelassen. SZPlus
bahnt sich ein juristisches Tauziehen um die Frage an, inwieweit das Parlament die Rolle von Olaf Scholz in der Steueraffäre der Hamburger Warburg-Bank untersuchen darf. Die Unionsfraktion hat dazu einen Untersuchungsausschuss beantragt; er soll klären, ob der heutige Bundeskanzler Scholz in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister die örtlichen Steuerbehörden beeinflusst hat, um der Warburg-Bank zu helfen.
Die SPD hat hingegen darauf verwiesen, dass ein Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft den Fall Warburg bereits aufarbeitete, ohne Beweise für eine politische Einflussnahme auf das Finanzamt zu finden. Der SPD-Abgeordnete Michael Schrodi kritisierte jüngst, dass es CDU und CSU um"reine Stimmungsmache" gegen Olaf Scholz gehe.
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