Mit scharfen Worten hat CSU-Generalsekretär Martin Huber beim 'Sonntags-Stammtisch' im BR Fernsehen die am Freitag vom Bundestag verabschiedete Wahlrechtsreform kritisiert. Politikwissenschaftlerin MuenchUrsula gab ihm in der Sache teilweise Recht.
verfassungsrechtlichen Bedenken der CSU gegenüber der am Freitag vom Bundestag beschlossenen Wahlrechtsreform
. Es sei ein absoluter Tabubruch, dass ein direkt gewählter Abgeordneter nicht mehr automatisch ins Parlament einziehe. "Demokratie heißt für mich klipp und klar, wer die meisten Stimmen hat, der hat gewonnen", so Huber. Da könne man den Menschen nicht erklären, dass ein Kandidat, der 30 oder 40 Prozent der Erststimmen erhalten habe, kein Abgeordneter werde.
Auch kritisierte Huber, dass die Wahlrechtsreform mit finanziellen Einsparungen verteidigt werde. Wenn es der Bundesregierung ums Geld ginge, dann müsse man auch die jüngst beschlossene Schaffung neuer Stellen ansehen, die den Steuerzahler 50 Millionen Euro im Jahr koste, so Huber. "Da habe ich dann schon den Eindruck, da sind der Ampel Bürokraten wichtiger als Demokraten.
. Das sei ein Vergleich von "Äpfeln mit Birnen". Denn in Bayern würden Erst-und Zweitstimme für das Gesamtergebnis zusammengezählt. Somit sei es deutlich unwahrscheinlicher, dass eine Partei mit guten Ergebnissen für ihre Direktkandidaten an der Fünf-Prozent-Hürde scheitere.Die Politikwissenschaftlerin und Direktorin der Akademie für Politische Bildung Tutzing, Ursula Münch, teilt Teile der Kritik der CSU an der Wahlrechtsreform.
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