Vor fast drei Jahren kündigte der Bund angesichts der Coronakrise den Aufbau einer Nationalen Reserve Gesundheitsschutz an. Doch für deren Fertigstellung fehlen laut Gesundheitsministerium die Haushaltsmittel.
) wurde die Verantwortung zurückgewiesen: Den Ressorts stehe es im Zuge der Haushaltsaufstellung grundsätzlich frei, »entsprechende Prioritäten zu setzen«.CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge
Der gesundheitspolitische Sprecher der Union im Bundestag, Tino Sorge , kritisierte es als »Armutszeugnis, dass sich die Ampel in dieser Frage offensichtlich wieder selbst blockiert«. Er forderte dringend Aufklärung darüber, wofür die 750 Millionen Euro ausgegeben wurden. Die Bundesregierung habe mittelständische Firmen animiert, eine inländische Produktion aufzubauen. Nun blieben die in Aussicht gestellten Aufträge aus, kritisierte Sorge.
Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, bezeichnete es als »komplett fahrlässig, die Prävention wieder links liegen zu lassen«. Mit Blick auf die Absage des FDP-geführten Finanzministeriums sagte Vogler, die Kanzlerpartei SPD lasse sich beständig »vom kleinsten Koalitionspartner am Nasenring durch die Manege führen«.
Hintergrund der Pläne ist, dass zu Beginn der Coronapandemie Schutzmasken und anderes Material knapp waren. Die Nationale Reserve Gesundheitsschutz soll der erste Teil einer umfassenden Strategie für den Bevölkerungsschutz sein. Mittelfristig soll auch die Vorsorge für Krisen wie Hochwasser und größere Brände verbessert werden.
United States Latest News, United States Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Wer vor 90 Jahren durch dieses Tor ging, betrat die Hölle (M+)Wenn die SS einen auf dem Kieker hatte, dann bedeutete das für den Gefangenen die Hölle. Denn dann konnte es passieren, dass ihn Nacht für Nacht
Read more »
Im Test vor 15 Jahren: Alpenföhns gelungener Eintritt in den KühlermarktVor 15 Jahren feierte EKLs Endkundenmarke Alpenföhn einen gelungenen Einstieg in den CPU-Kühlermarkt.
Read more »
Retro-Sendung: heute-Nachrichten wie vor 60 JahrenAm 1. April 1963 starteten die heute-Nachrichten. Zum Jubiläum moderiert Mitri Sirin eine Nachrichtensendung aus dem nachgebauten Studio.
Read more »
Vor 100 Jahren in Berlin: Das Ende der Urania-Säulen1. April 1923: Insgesamt 35 Wetterhäuschen, die mit elektrischen Uhren ausgestattet sind, werden stillgelegt. Was ist ihre Geschichte?
Read more »
Kampf gegen die Schweinepest: Brandenburg fordert Finanzhilfe vom BundMinisterpräsident Dietmar Woidke (SPD) dringt in einem Brief an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) auf Unterstützung. Derzeit ist der Süden der Mark betroffen.
Read more »