Peking hat 12 Punkte zur „Lösung der Ukraine-Krise“ vorgelegt und bleibt bei seiner doppelgleisigen Strategie. Waffenlieferungen nach Russland streitet man ab.
Der chinesische stellvertretende Botschafter bei der UN spricht am Donnerstag in New York. China enthielt sich im Votum für die Friedensresolution Foto: Bebeto Matthews/AP
Im Kern des Papiers steht ein eher vager Aufruf zum Waffenstillstand: „Dialog und Verhandlungen sind die einzig machbare Lösung für die Ukraine-Krise. Alle Parteien sollten Russland und die Ukraine unterstützen, in die gleiche Richtung zu arbeiten und letztendlich einen umfassenden Waffenstillstand zu erreichen“. Ob dieser darauf beruht, die derzeitigen Landesgrenzen anzuerkennen, bleibt offen.
Was sich auf dem Papier gut liest, legt jedoch gleichzeitig die Problematik des chinesischen Dokuments offen: Eigentlich lässt sich aus den Argumenten nur der logische Rückschluss ziehen, dass sich die russischen Aggressoren aus der Ukraine zurückziehen müssten.
Chinas sogenannte Friedensinitiative, die Spitzendiplomat Wang Yi erstmals bei der Münchner Sicherheitskonferenz ankündigte, dürfte im Kreml sicherlich wohlwollend aufgenommen werden. Das Wort „Krieg“ bringen die Chinesen schließlich kein einziges Mal über die Lippen, stattdessen hält sich die Regierung auch weiterhin am euphemistischen Begriff „Krise“.
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