Chatkontrolle: Vorbild Australien? Australien Chatkontrolle
zeigt den Eskalationsprozess der Strafverfolger. Ganz links sieht man, wie eine Nicht-Einwilligung des Providers, die Verschlüsselung eines Kunden aufzubrechen – etwa weil der Provider gar nicht über den nötigen Schlüssel verfügt – automatisch die nächste Eskalationsstufe TAN zur Folge hat.
Adressaten der beiden verschärften Durchsuchungsanordnungen "Technical Assistance Notice" und "Technical Capability Notice" ist es ja überhaupt untersagt, dies zu veröffentlichen. Die dritte Eskalationsstufe TCNs ist eine behördliche Anordnung an den Provider, Hintertüren in seinem Netz zu installieren.
Was die Delikte betrifft, die diese Durchsuchungsanordnungen zur Folge hatten, so machen Drogendelikte, gefolgt von Raub bis jetzt den weitaus überwiegenden Teil aller Anordnungen aus. In den vier Jahren seit Inkrafttreten des Gesetzes waren das ausschließlich TARs, also die "freiwillige" Variante, nur eine einzige betraf TANs, dabei handelte es sich um ein Morddelikt.
Was nämlich jetzt als unerlässliche Maßnahme gegen Kindesmissbrauch im Netz verkauft wird, war bis Anfang 2020 noch eine unerlässliche Maßnahme gegen Terrorismus, während von Kindesmissbrauch damals nur in einem Nebensatz die Rede war. Dahinter stand
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