„Agenda für Deutschland“ : CDU und CSU legen Zehn-Punkte-Papier vor
Mit * markierte Felder sind Pflichtfelder. Eine Abmeldung ist jederzeit über einen Link im Newsletter möglich.
- Die Union sagt „Nein zum Heizungsgesetz und Nein zur Erbschaftssteuer aufs Elternhaus“. Die Grunderwerbsteuer für die erste selbst genutzte Immobilie soll gesenkt werden, es soll zudem vorerst keine zusätzlichen Auflagen geben, die das Bauen verteuern. - Mit einem neuen Innovationsfonds, finanziert aus öffentlichen und privaten Mitteln, wollen CDU und CSU eine „Hightech Agenda“ für Deutschland auflegen. „Der erste Quantenrechner, der erste Kernfusionsreaktor, die erste europäische KI – wir wollen, dass auf diesen Innovationen"Made in Germany" steht“, heißt es in dem Papier.
- CDU und CSU fordern unter anderem „Sofort-Ausweisungen“ für ausländische Clan-Mitglieder. Für Clan-Mitglieder mit deutschem Pass soll - jedenfalls bei begründetem Verdacht der Vorbereitung weiterer Straftaten - die sogenannte Präventivhaft ausgeweitet werden.
United States Latest News, United States Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Klare Alternative zur Ampel?: Union legt Zehn-Punkte-Papier „Agenda für Deutschland“ vorIn dem Programm fordern CDU und CSU unter anderem eine „Entlastungsoffensive“ für die Mittelschicht und wenden sich gegen „unkontrollierte Migration“. Es soll am Freitag beschlossen werden.
Read more »
Koalitionsärger: Freie Wähler sauer auf CSU wegen WaldpaktIn der Bayern-Koalition knirscht es wieder: Kurz nach dem Ärger über Aiwangers Erding-Auftritt beschweren sich die Freien Wähler, sie seien beim Waldpakt nicht eingebunden gewesen. Diesen hat die CSU jüngst im Namen der Staatsregierung unterzeichnet.
Read more »
Energiepolitik: WWF wirft der CSU 'verdrehte Fakten und Mythen' vorEnergiepolitik in Bayern: Der WWF fordert die komplette Abschaffung der Abstandsregel 10H für Windräder und einen schnellen Netzausbau. Sonst seien die Klimaschutzziele des Freistaats nicht erreichbar. SZPlus
Read more »
Lübcke-Mord: Saskia Esken wirft CDU Versäumnisse im Kampf gegen Rechtsextremismus vor»Der Mord an Walter Lübcke hätte verhindert werden können«: SPD-Chefin Saskia Esken attackiert die CDU-Regierung in Hessen. Diese habe den Rechtsextremismus lange nicht entschlossen bekämpft.
Read more »
CDU-Politiker Thomas Heilmann klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen HeizungsgesetzWegen kurzer Beratungszeit: CDU-Bundestagsabgeordneter ThomasHeilmann klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Heizungsgesetz. Energiewende Wärmewende Wärmepumpe Die_Gruenen FFF_Berlin umwelthilfe bund_net xrberlin AufstandLastGen
Read more »
„Gebühren-finanzierter Aktivismus!“ CDU und CSU gehen auf Funk losMacht der Jugendsender von ARD/ZDF politischen Aktivismus auf Gebührenzahler-Kosten?
Read more »