Für sein gender-kritisches Lied 'Genderpolizei' war der Münchner SPD-Stadtrat und Liedermacher Roland Hefter im Netz stark kritisiert worden. 🎵
CDU-Politikerin Güler zu Waffenlieferungen: "Keine rote Linie"
Waffenarten, die aus völkerrechtlichen und humanitären Gründen nicht erlaubt sind, dürften auch nicht an die Ukraine geliefert werden, stellte Güler klar. Imhatten ukrainische Vertreter die Lieferung von Streumunition gefordert, dessen Einsatz völkerrechtlich geächtet ist. Eine Lieferung käme für die Nato deshalb niemals in Frage, "egal ob die Ukraine das fordert oder nicht", stellte Güler klar.
Die Bundesregierung müsse sich deshalb bereits jetzt Gedanken machen, in welchem Szenario man als Deutschland bereit sei, Kampfflugzeuge zu liefern, und eine entsprechende Strategie dazu erarbeiten. Lobend erwähnte Güler in diesem Zusammenhang das Engagement Großbritanniens, das bereits jetzt ukrainische Soldaten auf britischen Kampfjets ausbilde, obwohl noch nicht klar sei, ob man diese überhaupt liefere.
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