2,5 Milliarden Euro für den Klimaschutz, weitere 500 Millionen für Krisenkosten – es steht viel Geld im Feuer, wenn die Bremer CDU in Kürze Klage den Nachtragshaushalt des Landes für 2023 einreicht.
Das Klimapaket des rot-grün-roten Regierungsbündnisses kommt auf den juristischen Prüfstand. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat am Freitag angekündigt, beim Staatsgerichtshof einen sogenannten Normenkontrollantrag gegen den Nachtragshaushalt 2023 einzureichen.
Dieser kreditfinanzierte Sonderfonds sieht Ausgaben von 2,5 Milliarden Euro für den Klimaschutz sowie weitere 500 Millionen Euro zur Bewältigung der Folgen von Ukraine-Krise und Energiepreisschock vor. Die CDU setzt darauf, dass das höchste Gericht des Bundeslandes den Nachtragshaushalt wegen gravierender Verstöße gegen Verfassungs- und Haushaltsrecht für nichtig erklärt.
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