Zunächst blockierte der Bundesrat die Pläne zum Bürgergeld, nun kamen Länderkammer und Parlament im Vermittlungsausschuss zusammen. Der Weg für die Sozialreform der Ampelkoalition ist jetzt frei.
Foto: Karl-Josef Hildenbrand / dpa
Nach Verhandlungen im Vermittlungsausschuss haben sich Bundestag und Bundesrat auf einen Kompromiss für das Bürgergeld geeinigt. Das teilte die Ausschussvorsitzende, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig , mit. Die Sitzung dauerte nur anderthalb Stunden. Mit der umfassenden Sozialreform der Ampelkoalition soll das bisherige Hartz-IV-System abgelöst werden. Die Kompromisslösung in dem Gremium war nötig, weil das Gesetz zustimmungspflichtig ist und nicht ohne den Bundesrat verabschiedet werden kann. In der Länderkammer hatten sich jedoch die Bundesländer mit Regierungsbeteiligung von CDU und CSU quergestellt.
Die Pläne der Ampelkoalition hatten noch eine Vertrauenszeit von sechs Monaten vorgesehen, in denen es für Arbeitslose etwa bei Pflichtverletzungen keine Leistungsminderungen gegeben hätte. Auf Druck von CDU und CSU werdenmit milderen Regelungen, ursprünglich für 24 Monate angesetzt, soll nur noch zwölf Monate betragen – auch hier hatte die Union Druck gemacht.setzte die Unionsseite eine Kürzung von 60.000 Euro auf 40.000 Euro durch.
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