Im Streit um das Bürgergeld vertritt der Präsident des Kinderschutzbundes DKSB_Bund, Heinz Hilgers, eine klare Position: Familien mit Kindern sollten von Sanktionen komplett ausgenommen werden - und die Parteien zu einer Einigung finden.
werden und für Arbeitslose in Deutschland vieles besser machen. Doch die Union lehnt das Regelwerk bislang ab. Am Mittwoch soll der Vermittlungsausschuss einen Kompromiss finden. Aus Sicht des Kinderschutzbundes gibt es klare Forderungen.Kinderschutzbund-Präsident Heinz Hilgers hat sich im Streit um das Bürgergeld gegen Sanktionen für Familien mit Kindern ausgesprochen.
Hilgers rief die Union und die Ampelparteien demnach auch dazu auf, ihre "Spielchen" zu beenden und das Bürgergeld nach den Plänen der Ampelkoalition umzusetzen. "Eine fehlende Einigung würde vor allem Familien und Kindern schaden", sagte er.Auch die Linke hat an die Ampelregierung und die Union appelliert, ihren Streit um das neue Bürgergeld beizulegen.
Wie BR24 berichtete, kann das Jobcenter im ersten halben Jahr des Bürgergeld-Bezugs kaum Sanktionen verhängen, also Leistungen kürzen. Nur wer mehrfach Termine versäumt, muss sich auf weniger Geld einstellen. Job- und Weiterbildungsangebote können sanktionsfrei abgelehnt werden. Wer Bürgergeld bezieht, so die Ampel-Pläne, muss zunächst nicht an sein Erspartes gehen. In den ersten beiden Jahren müssen die Betroffenen einen Betrag von bis zu 60.000 Euro nicht antasten. Für jedes weitere Familienmitglied gilt ein Betrag von 30.000 Euro. Die Union argumentiert, eine vierköpfige Familie könnte also 150.000 Euro an Vermögen behalten.Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat soll am kommenden Mittwoch einen Kompromiss finden.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus hatte zuletzt gesagt, Eckpunkte für die Kindergrundsicherung im Januar vorlegen zu wollen - bis Ende 2023 solle dann der Gesetzentwurf stehen. Die Ampelregierung will in der neuen Kindergrundsicherung diverse Familienleistungen wie das Kindergeld bündeln. So soll es einen einkommensunabhängigen Garantiebetrag für alle Kinder und Jugendlichen geben.
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