In Greifswald steht ein Bürgerentscheid zu der Frage an, ob Flächen für Flüchtlingsunterkünfte verpachtet werden sollen. Eine Bürgerinitiative ist dagegen. Und trotzdem könnten bei einer Verhinderung Containerdörfer entstehen.
Vorgesehen ist eine Entscheidung am 19. Juni über die Frage: „Sind Sie dafür, dass im Eigentum der Universitäts- und Hansestadt Greifswald stehende Grundstücke zwecks Errichtung von Containerdörfern zur Unterbringung von Geflüchteten an den Landkreis Vorpommern-Greifswald verpachtet werden?“Den Entscheid über die Container hatten Initiatoren eines Bürgerbegehrens mit der Sammlung Tausender Unterschriften initiiert.
Sprecher der Initiatoren bestritten ausdrücklich Vorwürfe, sie seien Rassisten oder Nazis. Sie warfen vor, mit Äußerungen gegen den Bürgerentscheid seine Neutralitätspflicht verletzt zu haben. Fassbinder hatte darauf hingewiesen, dass auch ein ablehnender Bürgerentscheid nicht bedeute, dass dann keine Flüchtlinge mehr nach Greifswald kämen.
Der Bürgerentscheid wirke sich im Zweifel nur auf die Art der Unterbringung aus. Prinzipiell seien sogar Containerdörfer nach einem ablehnenden Bürgerentscheid möglich, etwa auf Flächen, die nicht der Stadt gehörten.Im Falle eines Bürgerentscheids liegt nach Angaben des Landesinnenministeriums eine verbindliche Entscheidung vor, wenn die Antwort, die mehr Stimmen bekommt, von einem Viertel der Stimmberechtigten unterstützt wird.
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