Ablöse von Hartz IV: Bundestag gibt grünes Licht für das geplante Bürgergeld der Ampel-Regierung
"Das Bürgergeld kommt" ist auf der Homepage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch eine Brille zu lesenDas Bürgergeld soll kommen. SPD, Grüne und FDP haben das geplante Gesetzesvorhaben im Bundestag abgesegnet – gegen den Widerstand der Opposition. Die Union droht bereits mit einer Blockade in der Länderkammer.
Der Bundestag hat das von der Ampel-Koalition geplante Bürgergeld auf den Weg gebracht. SPD, Grüne und FDP stimmten mit ihrer Mehrheit für das Gesetz. In namentlicher Abstimmung stimmten 385 Abgeordnete für das Gesetz, 261 dagegen – zudem gab es 33 Enthaltungen.
Die Union, auf deren Zustimmung die Ampel später aber im Bundesrat für eine endgültige Verabschiedung des Bürgergelds angewiesen ist, hat die angepeilte Abkehr vom bisherigen Hartz-IV-System in den vergangenen Wochen immer wieder scharf kritisiert – und droht nach wie vor mit einer Blockade in der Länderkammer. Der Bundesrat will sich aller Voraussicht nach schon am kommenden Montag in einer Sondersitzung mit dem Bürgergeld befassen.
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