Kommission regt fünf Jahre an: Bundestag geht ersten Schritt zu längerer Legislatur
Für eine Verlängerung der Wahlperiode des Deutschen Bundestags von vier auf fünf Jahre gibt es jetzt zwar die nötige Mehrheit, was hingegen noch fehlt, ist ein konkreter Umsetzungsplan. In der abschließenden Sitzung derstimmte auch die Union für einen entsprechenden Vorschlag von SPD, Grünen und FDP. Noch allerdings ist offen, für welche Wahl dies erstmals gelten könnte.
"Der Gesetzgeber hätte mit einem zusätzlichen Jahr mehr Zeit für die Umsetzung struktureller Reformen, ohne durch die Phase der Regierungsbildung und des Wahlkampfs unterbrochen zu werden", sagte der FDP-Obmann in der Kommission, Konstantin Kuhle. "Mit einer fünfjährigen Wahlperiode wäre die demokratische Legitimation trotzdem hinreichend gewährleistet.
Die Wahlperiode dauert im Europaparlament und in 15 von 16 Landtagen fünf Jahre. Nur im Land Bremen wird das Landesparlament alle vier Jahre gewählt - das nächste Mal am 14. Mai. Befürworter einer Fünf-Jahres-Regelung auch für den Bundestag verweisen darauf, dass die reale Zeit für Gesetzgebungsarbeit durch die Regierungsbildung am Anfang und den Wahlkampf am Ende einer Legislaturperiode momentan deutlich kürzer als vier Jahre sei.
United States Latest News, United States Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
USA schicken Atom-U-Boot: Abschreckung ist nur der erste SchrittWenn die USA ein Atom-U-Boot vor die Küste Koreas entsenden, dann steht es nicht gut um die Balance in der Region. Vor allem aber zeigt es, wie wichtig ein strategischer Dialog mit China wäre. Ein Kommentar SZ SZPlus
Read more »
Maaßen sucht den nächsten Schritt: 'Damit beschäftigen wir uns'Der FC Augsburg will sich endlich aus dem Abstiegskampf befreien, vermeldet vor dem Spiel in Frankfurt aber erneut einige Ausfälle.
Read more »
Charles Leclerc: Red Bull hat doppelt so großen Schritt gemacht wie FerrariCharles Leclerc ist mit dem Saisonstart seines Ferrari-Formel-1-Teams unzufrieden, doch für die Zukunft habe die Scuderia nun die richtigen Ideen
Read more »
Fachkräftegesetz im Bundestag: Union wettert gegen AmpelArbeitsminister Heil und Innenministerin Faeser haben im Bundestag das geplante Fachkräftegesetz verteidigt. Scharfe Kritik kommt von der Union.
Read more »
Viel Kritik an geplanter Pflegereform im BundestagSteigende Kosten für die Pflege belasten Millionen Menschen. Die Bundesregierung will mit einer Reform gegensteuern. Doch die stößt auf wenig Gegenliebe, wie die Debatte im Bundestag zeigt. Von Jan Zimmermann.
Read more »