Bundesregierung hält vorerst an Facebook-Seite fest Bundesregierung Datenschutz
Das Bundespresseamt macht ungeachtet der Kritik des Datenschutzbeauftragten bislang keine Anstalten, sich aus dem sozialen Netzwerk Facebook zurückzuziehen. "Unser Facebook-Auftritt ist aus unserer Sicht ein wichtiger Bestandteil unserer Öffentlichkeitsarbeit, an dem wir zunächst einmal festhalten wollen", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin.
. In einem entsprechenden Schreiben hieß es, das Presseamt der Bundesregierung habe ab Erhalt des Bescheids vier Wochen Zeit, die Abschaltung vorzunehmen.Der stellvertretende Regierungssprecher sagte nun, man werde innerhalb dieser Frist sorgfältig alle rechtlichen Fragen prüfen. Er fügte hinzu, "das schließt auch nicht aus, dass wir gegen diesen Bescheid des Bundesdatenschutzbeauftragten klagen".
Anders als bei Unternehmen sind die Datenschützer nach der Anfechtungsklage einer Behörde nicht in der Lage, einen sofortigen Vollzug des Verbots anzuordnen. Daher könnte sich der Streit weiter in die Länge ziehen.Mit der Anordnung eskalierte ein jahrelanger Streit zwischen Kelber und verschiedenen Behörden.
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