Das neue Bürgergeld kann zum Jahresanfang das bisherige Arbeitslosengeld II ablösen. Nach dem Bundestag stimmte am Freitag auch der Bundesrat der Sozialreform zu:
Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss haben Bundestag und Bundesrat am Freitag mit großer Mehrheit die Einführung des Bürgergelds beschlossen.Damit kann die neue Grundsicherung für Langzeitarbeitslose wie geplant zum 1. Januar in Kraft treten. Im Bundestag votierten in namentlicher Abstimmung 557 Abgeordnete für das Gesetz, 98 waren dagegen bei zwei Enthaltungen. Neben den Koalitionsfraktionen stimmte auch die Union für die Vorlage.
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff , lobte das Ergebnis des Vermittlungsverfahrens und die breite Zustimmung im Bundestag und Bundesrat als "Sternstunde der Demokratie". Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sagte, alle Beteiligten hätten bewiesen, dass man in kurzer Zeit zu einer guten Lösung kommen könne.
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