An der Blockade des Bürgergelds durch die unionsgeführten Länder im Bundesrat gibt es viel Kritik. Grüne und Linke warnen vor einem endgültigen Scheitern der Reform.
Der Parteivorsitzende der Grünen, Nouripour, erklärte in Berlin, es sei möglich, dass das Bürgergeld im Vermittlungsausschuss versande. Dies drohe, wenn die Union auf Blockade stelle und darauf setze, dass das Hartz-IV-System bestehen bleibt. Die Linkspartei übte ebenfalls scharfe Kritik an CDU und CSU. Die Union setze ihr unwürdiges Schauspiel auf dem Rücken der Schwächsten der Gesellschaft fort, sagte Parteichef Schirdewan ebenfalls in Berlin.
Der Leiter des Job-Centers Nordfriesland in Husum, Scholz, mahnte bei der Einführung des Bürgergelds zur Eile. Scholz , die Technik müsse stehen, damit der höhere Regelsatz ab dem kommenden Jahr auch ausgezahlt werden könne. Wenn es bis Ende des Monats zu keiner Einigung kommen sollte, dann werde es schwer, die Reform zum 1. Januar umzusetzen.Die von der Bundesregierung geplante Reform, die die Hartz-IV-Leistungen in ihrer heutigen Form ablösen soll, war im Bundesrat vorläufig gestoppt worden.
Mit dem Bürgergeld soll das bisherige Hartz-Vier-System abgelöst werden. Es sieht unter anderem höhere Regelsätze und viele Weiterbildungsmaßnahmen vor. Weiterführende Informationen zum geplanten Bürgergeld
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