Jetzt Live: Scholz, Weil und Wüst zu Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels
, Nordrhein-Westfalen) getrennt von den anderen mit Bundeskanzler Scholz verhandelt haben. Mittlerweile seien alle drei wieder aus den Beratungen zurückgekehrt. Bereits am Nachmittag war eine gemeinsame Pressekonferenz mit den drei Politikern angekündigt.
Die Länder wollen an einem - bis 2021 aus ihrer Sicht bewährten - Vier-Säulen-Modell festhalten, zu dem vor allem die vollständige Erstattung der Kosten für Unterkunft und Heizung für Geflüchtete zählt. Außerdem pochen die Länder auf Zahlung einer monatlichen Pro-Kopf-Pauschale nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und eine Beteiligung des Bundes an den Kosten für Integration sowie für unbegleitete Flüchtlinge.
Aus dem Umfeld des Kanzlers sickert eine Nachricht durch, die ordentlich Druck auf die Länder macht. Bis 18 Uhr solle die Frage der Finanzierung gelöst sein, ansonsten werde es schwierig, überhaupt zu einer Lösung zu kommen. Das berichtet die „Bild“. Die Länder favorisieren ein „atmendes System“. Dabei sollen sich die Finanzhilfen des Bundes an die Länder an der Zahl der „Flüchtlinge orientieren. Der Bund möchte hingegen ein Pauschalsystem mit jährlichen Zahlungen etablieren. Weil argumentiert, dass das “den Kommunen nicht die notwendige Sicherheit gibt".
Ein weiterer Punkt ist die Bürokratie rundum Asylanträger. In der Vergangenheit kam es immer wieder zu Ärger, weil Papiere nicht kontrolliert worden sind oder Papiere gar nicht erst existierten. Das soll jetzt anders werden, denn der Beschluss sieht eine ganz klare Linie im Antragsprozess vor: schnell, digital und konsequent. In Zukunft muss jeder registriert werden, der ins Land kommt. Wer keine Genehmigung hat, muss abgeschoben werden.
„Es bedarf eines Finanzierungsmodells, das der Höhe nach angemessen ist und sich verändernden Flüchtlingszahlen anpasst “, heißt es im Länderpapier. Die vom Bund zugesagten 1,5 Milliarden Euro für Geflüchtete aus der Ukraine sowie 1,25 Milliarden Euro für Migranten aus anderen Staaten - bei Weiterzahlung lediglich des letzteren Postens ab 2024 - würden den steigenden Flüchtlingszahlen nicht gerecht.
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