Bund und Länder einigen sich auf Eckpunkte für eine Krankenhausreform. Dies sei eine Existenzgarantie für Kliniken auf dem Land, sagt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und spricht von einer „Revolution“.
nach einem Bund-Länder-Treffen in Berlin mit. Er sprach von einer"Revolution", das System der Fallpauschalen, bei dem Kliniken umso besser honoriert werden, je mehr Fälle sie behandeln, werde abgelöst durch ein System der Vorhaltepauschalen. Dadurch werde der ökonomische Druck von den Krankenhäusern genommen. Mit den Vorhaltepauschalen sollen den Kliniken 60 Prozent ihrer Fixkosten erstattet werden.
Außerdem kündigte Lauterbach an, Patientinnen und Patienten über die Qualität der Kliniken in Deutschland zu informieren. Dieser Punkt hatte bis zuletzt Streit provoziert, die Länder äußerten die Sorge, dass dann vielevon Patienten gemieden würden. Lauterbach sagte, der Bund werde sich nun allein um dieses Thema kümmern und die nötigen Informationen dazu bei den Kliniken einholen.
Nun betonte er den Zusammenhalt der Ampelkoalition. Man habe die Reform nur so schnell auf den Weg bringen können, weil die Fraktionen der Regierungsparteien zusammengehalten hätten."Das ist eine Art und Weise, wir wir mehr Gesetze machen sollten." Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher reagierte positiv auf die Verständigung von Bund und Ländern."Das ist ein sehr ordentlicher Kompromiss, dem ich guten Gewissens zustimmen konnte", sagte sie.
Über den Sommer soll nun eine gemeinsame Bund-Länder-Gruppe einen Gesetzentwurf erarbeiten. Daran werden Lauterbach zufolge auch die Bundesländer Hamburg, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen mitarbeiten. Das Gesetz soll zum 1. Januar in Kraft treten.
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