Vor dem Flüchtlingsgipfel stellt sich Juso-Chefin Rosenthal auf die Seite der Kommunen – und kritisiert den Kurs der Regierung. Ein neues Papier aus dem Kanzleramt dürfte ihren Ärger verstärken.
Rosenthal hält den Flüchtlingskurs demnach für nicht vereinbar mit den Werten der SPD. Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten verurteilten »insgesamt diese Abschottungsdebatte, die an Schäbigkeit kaum mehr zu überbieten ist«, zitiert die Zeitung die Juso-Chefin. Ein Abschottungskurs in Europa sei »weder mit dem europäischen Gedanken noch den Werten der SPD zu vereinbaren«.
Bei dem Flüchtlingsgipfel zwischen Bund und Ländern am morgigen Mittwoch droht der Streit über die Finanzierung der Versorgung von Geflüchteten weiter zu eskalieren. Die Länder sehen sich mit steigenden Kosten konfrontiert und fordern mehr Geld von Berlin. Der Bund will Länder und Kommunen jedoch nicht stärker finanziell unterstützen.
Sollte Rosenthal darauf setzen, dass ihre Worte eine Kehrtwende bewirken, dürfte sie enttäuscht werden. Laut einem Beschlussvorschlag des Kanzleramtes für den Flüchtlingsgipfel am Mittwoch erwägen Bund und Länder, Grenzkontrollen auszuweiten und zu verschärfen. Das Dokument, über das zuerst die »Bild«-Zeitung berichtete, liegt dem SPIEGEL vor.
Das Papier ist datiert auf Montagnacht, 23.45 Uhr. Bis die Beratungen von Bund und Ländern am morgigen Mittwoch beginnen, sind noch Änderungen möglich – und eventuell ergeben sich während der Beratungen weitere Vorschläge.Auch aus manchen Kommunen gibt es Vorschläge, die europäischen Grenzen weniger durchlässig zu machen – und sich notfalls abzuschotten. Das geht aus einem Papier hervor, das dem SPIEGEL vorliegt.
»Nahezu alle Länder sowie die kommunalen Spitzenverbände sind sich darin einig, dass es eines unverzüglichen und umfassenden Maßnahmenpakets zur nachhaltigen Begrenzung irregulärer Migration bedarf«, heißt es in dem 18-seitigen Bericht. An den EU-Außengrenzen müssten »kurzfristig wirksame Grenzschutzmaßnahmen« ergriffen werden, so die Forderung.
United States Latest News, United States Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Rauer Ton vor Flüchtlingsgipfel: Drängen auf KostenteilungUm die Finanzierung der Flüchtlingshilfen wird schon lange gestritten. Vor einem Bund-Länder-Treffen scheinen die Fronten verhärtet. Bislang signalisiert der Bund trotz vieler Forderungen kein weitreichendes Entgegenkommen.
Read more »
Wegner fordert vor dem Flüchtlingsgipfel mehr Geld vom BundBerlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner fordert für die Versorgung von Geflüchteten mehr Geld vom Bund. „Seit Jahren zählt Berlin zu den Städten mit der höchsten Aufnahmequote. Unsere Aufnahmefähigkeit hat jedoch Grenzen, weil unsere Unterbringungs-, Bildungs-, Integrations- und Finanzierungsmöglichkeiten begrenzt sind“, sagte der CDU-Politiker dem „Spiegel“ kurz vor dem für kommenden Mittwoch geplanten Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt.
Read more »
Berlin fordert vor dem Flüchtlingsgipfel mehr Geld vom BundAm Mittwoch soll im Kanzleramt über die Versorgung von Geflüchteten gesprochen werden. Berlin sieht den Bund in der Pflicht, den Ländern noch mehr Geld dafür zur Verfügung zu stellen.
Read more »
Vor Flüchtlingsgipfel: Berlin fordert mehr Geld vom BundAm Mittwoch soll im Kanzleramt über die Versorgung von Geflüchteten gesprochen werden. Berlin sieht den Bund in der Pflicht, den Ländern mit mehr Geld auszuhelfen.
Read more »