Die Aufstellung des nächsten Haushalts führt in Berlin zu Spannungen. Vizekanzler Habeck beklagt in einem Brief die »Vorfestlegungen« des Finanzministers. Der zeigt sich in seinem Antwortschreiben verwundert.
Ein offensichtlicher Streitpunkt zwischen dem Vizekanzler und dem Finanzminister ist der Umgang mit der Schuldenbremse. Habeck betonte in seinem Brief zwar, dass auch er die Schuldenbremse nicht infrage stellen wolle. »Vereinbart wurden aber ebenfalls andere Projekte, die keinesfalls nachrangig zur Einhaltung der Schuldenbremse stehen«, fügte er aber hinzu.
Der Finanzminister antwortete darauf: »Stellvertretend für die von den Freien Demokraten geführten Ministerien darf ich feststellen, dass Steuererhöhungen oder sonstige strukturelle Mehrbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger oder die Wirtschaft vom Koalitionsvertrag ausgeschlossen sind.« Politische Vorhaben im Koalitionsvertrag seien im übrigen nachrangig zu der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse.
Lindner betonte, dass gerade in Anbetracht der wirtschaftlichen Lage »eine zusätzliche steuerliche Belastung des Standorts Deutschland auch ökonomisch falsch sei« – eine Spitze gegen Wirtschaftsminister Habeck. Süffisant fügte er mit Blick auf Habecks Bekenntnis zur Schuldenbremse hinzu: »Mit Erleichterung habe ich aufgenommen, dass die von den Grünen geführten Ministerien das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland nicht infrage stellen.
Nach der Berlin-Wahl, bei der die FDP aus dem Abgeordnetenhaus geflogen ist und die Grünen an dritter Stelle landeten, war erwartet worden, dass sich das Klima in der Ampelkoalition verschlechtern könnte. Differenzen bei der Haushaltsaufstellung sind zwar normal. Grüne und FDP streiten aber bereits seit Wochen über das Planungsrecht, das beschleunigt werden soll.
Die Ampel-Regierung will die Verhandlungen über die Eckwerte für den Haushalt 2024 und die Finanzplanung bis zum 3. März abschließen. Die Eckwerte sollen dann vom Kabinett am 15. März beschlossen werden. Die Kabinettsentscheidung über den Haushalt ist für den 21. Juni geplant.
United States Latest News, United States Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Champions-League: Aufstellung des FC Bayern bei PSGJetzt wird es richtig ernst! Das ist die Bayern-Elf für den Champions-League-Kracher bei PSG.
Read more »
Champions League, PSG - Bayern: Basler, Effenberg und Gomez 'überrascht' von Nagelsmanns AufstellungDer FC Bayern tritt im Champions-League-Achtelfinale bei PSG mit veränderter Aufstellung an. Trainer Julian Nagelsmann sorgt für Verwunderung bei Mario Basler, Stefan Effenberg und Mario Gomez.
Read more »
Champions League: Überraschung in der BVB-AufstellungMit dieser Elf startet Dortmund ins Achtelfinal-Hinspiel der Champions League gegen den FC Chelsea. Dabei gibt es eine Überraschung in der BVB-Aufstellung!
Read more »
Die Konkurrenz der Skandal-Sussexes: Das sind die 5 umstrittensten royalen Paare aller ZeitenIn einer Zeit vor Prinz Harry und Herzogin Meghan dominierten andere umstrittene Paare die Negativ-Schlagzeilen. GALA stellt Ihnen die aufsehenerregendsten Couples einmal genauer vor.
Read more »
Die Lage am Morgen: Rückt Giffey in die zweite Reihe?In Berlin ist die GroKo wieder im Gespräch. Vor dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe fehlen noch Leoparden. In Essen wird eine neue Missbrauchsstudie veröffentlicht. Das ist die Lage am Dienstag.
Read more »
So reagiert das Netz auf die Wahl: „Die A100 wird bis zur Friedrichstraße verlängert“Im Internet könnten die Kommentare über das Ergebnis der Berlin-Wahl nicht deutlicher sein: Wenn Rot-Grün-Rot bleibt, wird es lächerlich.
Read more »