Die Brandenburger Landesregierung hat erleichtert darauf reagiert, dass eine Kürzung regionaler Wirtschaftsförderung durch den Bund vom Tisch ist. „Ich freue mich, dass die GRW-Förderung in der bisherigen Höhe erhalten bleiben soll“, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. Der Erhalt sei die klare Forderung der ostdeutschen Ministerpräsidenten an Kanzler Olaf Scholz (SPD) beim Treffen am 22. Juni gewesen. „Die erfolgreiche GRW-Förderung gehört zu den entscheidenden Hebeln insbesondere für kleinere und mittlere Unternehmen. Sie sind das Rückgrat der ostdeutschen Wirtschaft.“
Wirtschaftsminister Jörg Steinbach begrüßte die Entscheidung ebenfalls. „Ich bin erleichtert, dass das Bundeswirtschaftsministerium Wege gefunden hat, eine Kürzung der GRW-Mittel zu vermeiden.“ Damit sei es auch dem Wunsch der Wirtschaftsministerkonferenz gefolgt.
Der Parlamentarische Staatssekretär Michael Kellner hatte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mitgeteilt, das Bundeswirtschaftsministerium plane keine Kürzung bei der regionalen Wirtschaftsförderung. Eine Ministeriumssprecherin sagte am Montag in Berlin, man sei sich der hohen Bedeutung der regionalen Wirtschaftsförderung bewusst. Dem Bericht zufolge will das Ministerium Gelder umschichten, damit es zu keiner Kürzung kommt.
Vor allem ostdeutsche Politiker hatten eine mögliche Kürzung der Mittel bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ scharf kritisiert. Der Entwurf des Bundeshaushalts 2024 soll am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden.
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